# KI-Politik

> **Dokumentenkontrolle**  
> Eigentümer: [RICHTLINIEN_EIGENTÜMER_ROLLE, z. B. KI-beauftragte Person]  
> Genehmigt von: [GENEHMIGER_NAME_UND_ROLLE]  
> Version: [VERSION]  
> Gültig ab: [GÜLTIGKEITSDATUM]  
> Nächste Überprüfung: [NÄCHSTES_ÜBERPRÜFUNGSDATUM]

> **KI-Compliance-Starter-Kit.** Diese KI-Politik ist das Leitdokument eines KI-Managementsystems nach ISO/IEC 42001:2023. Sie legt Grundsätze, Ziele, Risiko- und Folgenabschätzung, Rollen und Verbesserung fest und deckt die Pflichten der Betreiber und Anbieter nach der Verordnung (EU) 2024/1689 auf Ebene der Politik ab. Die KI-Nutzungsrichtlinie und die KI-Anbieterrichtlinie führen sie aus. Abschnitte, die nur für bestimmte Rollen gelten, tragen einen kursiven Hinweis und entfallen, wenn die Rolle nicht zutrifft.

## 1. Rechtliche und normative Grundlage

ISO/IEC 42001:2023, Managementsystem für künstliche Intelligenz (Kapitel 5: Führung).

Anhang-A-Maßnahmen der ISO/IEC 42001:2023, insbesondere:

- A.2.2: KI-Politik.
- A.2.3: Abstimmung mit anderen organisatorischen Richtlinien.
- A.3.2: KI-Rollen und Verantwortlichkeiten.

Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), insbesondere Art. 4 (KI-Kompetenz), Art. 14 (menschliche Aufsicht) und Art. 26 (Pflichten der Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen).

## 2. Zweck und Geltungsbereich (5.1)

Diese KI-Politik legt die Grundsätze, Ziele und den Steuerungsrahmen für den verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz bei **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** fest. Sie ist das Leitdokument des KI-Managementsystems (AIMS) und die Grundlage, aus der die KI-Nutzungsrichtlinie und die unterstützenden Management-Dokumente ihre Geltung ableiten.

Die Politik gilt für jeden Bereich, jeden Prozess und jede beschäftigte Person von **[IHR_ORGANISATIONSNAME]**, die künstliche Intelligenz auswählt, freigibt, einsetzt, entwickelt oder betreibt. Die genauen Grenzen (Organisationseinheiten, Standorte, Schnittstellen und ausgenommene Bereiche) sind in der AIMS-Geltungsbereichserklärung festgelegt, die diese Politik als Rahmen voraussetzt. Von Dritten bezogene KI-Systeme und die KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, auf denen sie aufsetzen, fallen unter diese Politik, ebenso der Einsatz von KI-Diensten außerhalb der festgelegten Steuerung (Schatten-KI), der über das KI-Inventar erfasst wird.

Soweit die Organisation eigene KI-Systeme entwickelt oder betreibt, nimmt sie neben der Betreiber- auch die Anbieter-Rolle ein. Diese Politik deckt beide Rollen ab; die zusätzlichen Anbieter-Pflichten der KI-Verordnung sind in den jeweiligen Management-Dokumenten abgebildet.

## 3. Verpflichtung zu verantwortungsvoller KI (5.2)

**[IHR_ORGANISATIONSNAME]** setzt künstliche Intelligenz verantwortungsvoll und vertrauenswürdig ein. Der Einsatz von KI dient den Zwecken der Organisation und achtet die Rechte, die Sicherheit und die berechtigten Interessen der betroffenen Personen. Die folgenden Grundsätze leiten jede Entscheidung, ein KI-System auszuwählen, freizugeben, einzusetzen oder zu betreiben:

- **Menschliche Handlungsfähigkeit und Aufsicht:** KI unterstützt menschliche Entscheidungen und bleibt unter wirksamer menschlicher Kontrolle. Die Beschäftigten behalten die Möglichkeit, die Ausgabe eines KI-Systems zu verstehen, zu hinterfragen und zu übersteuern.
- **Rechtmäßigkeit:** Der Einsatz von KI hält das geltende Recht ein, insbesondere die KI-Verordnung, das Datenschutzrecht und branchenspezifische Anforderungen.
- **Transparenz:** Der Einsatz von KI wird kenntlich gemacht, wo Personen mit einem KI-System interagieren oder von seiner Ausgabe betroffen sind, im Einklang mit den Transparenzpflichten der KI-Verordnung (Art. 50).
- **Fairness und Diskriminierungsfreiheit:** KI-Systeme werden so ausgewählt und betrieben, dass ungerechtfertigte Diskriminierung und unfaire Ergebnisse vermieden werden.
- **Sicherheit, Robustheit und Schutz:** KI-Systeme werden innerhalb der Grenzen ihres bestimmungsgemäßen Zwecks betrieben und gegen Missbrauch und Manipulation geschützt.
- **Rechenschaft:** Die Verantwortung für jedes KI-System ist einer benannten Person zugewiesen, und Entscheidungen über den KI-Einsatz werden dokumentiert und sind nachvollziehbar.

Diese Politik wird innerhalb der Organisation kommuniziert, steht allen Beschäftigten zur Verfügung und wird interessierten Parteien bei Bedarf zugänglich gemacht. Sie ist mit den übrigen Richtlinien der Organisation abgestimmt, insbesondere mit der Informationssicherheitsrichtlinie und der Datenschutzdokumentation (ISO/IEC 42001, A.2.3).

## 4. Qualitätspolitik für Hochrisiko-KI-Systeme (EN 18286, 5.2)

*Nur für Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen; sonst entfällt dieser Abschnitt.*

Für die Hochrisiko-KI-Systeme, die **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** als Anbieter in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, ist dieser Abschnitt die Qualitätspolitik nach EN 18286:2026. Qualität bedeutet dabei die Einhaltung der regulatorischen Anforderungen, insbesondere der KI-Verordnung, mit dem Ziel, Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu schützen.

- **Verpflichtung:** [IHR_ORGANISATIONSNAME] erfüllt die Pflichten der Anbieter nach den Artikeln 8 bis 17, 43, 72 und 73 der KI-Verordnung und die übrigen für diese Systeme geltenden Anforderungen.
- **Rahmen für die Qualitätsziele:** Die Qualitätsziele leiten sich aus diesen Anforderungen ab. Sie entstehen nach dem Verfahren des Abschnitts KI-Ziele und werden mit ihrem Stand im KI-Managementsystem geführt.
- **Einklang mit der Compliance-Strategie:** Die Qualitätspolitik folgt der Compliance-Strategie der KI-Anbieterrichtlinie mit Konformitätsbewertungsverfahren, Beobachtung nach dem Inverkehrbringen, Meldung schwerwiegender Vorfälle, Datenmanagement und Änderungen.
- **Wirksamkeit:** Die oberste Leitung erhält die Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems aufrecht und bewertet sie in der Managementbewertung.

Die Qualitätspolitik ist Teil der Dokumentation des Qualitätsmanagementsystems; die KI-Anbieterrichtlinie führt die dreizehn Aspekte des Artikels 17 aus. Mit dieser Politik nimmt jede beschäftigte Person die Qualitätspolitik zur Kenntnis. Abweichungen vom Qualitätsmanagementsystem können die Leistung eines KI-Systems, die Einhaltung der Vorschriften und die Risiken der Organisation beeinträchtigen; sie werden gemeldet und nach dem Verfahren für Nichtkonformitäten behandelt.

## 5. KI-Ziele (5.2)

**[IHR_ORGANISATIONSNAME]** legt Ziele für den verantwortungsvollen Einsatz von KI fest, die mit dieser Politik übereinstimmen und nach Möglichkeit messbar sind. Die Ziele übersetzen die obigen Grundsätze in operative Vorgaben.

Für die Zielsetzung gilt das folgende Verfahren. Die Ziele werden aus den Grundsätzen dieser Politik abgeleitet und von der obersten Leitung beschlossen. Je Ziel werden festgehalten: der Informationsbedarf, dem es dient, die Art der Messung samt Zielwert oder Bewertungsrhythmus, die Datenquelle des Messwerts, die verantwortliche Person und der Termin. Der Stand wird laufend im KI-Managementsystem geführt und mindestens einmal jährlich in der Managementbewertung ausgewertet; daraus ergibt sich, ob ein Ziel fortgeführt, angepasst oder abgelöst wird.

Die einzelnen Ziele mit ihrem jeweiligen Stand sind nicht Bestandteil dieser Politik. Sie werden gesondert geführt, weil sie in kürzeren Abständen wechseln als der Überprüfungsrhythmus dieser Politik.

Soweit **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** eigene KI-Systeme entwickelt oder betreibt, legt die Organisation zusätzlich eigene Ziele für die verantwortungsvolle Entwicklung fest, etwa zur Wartbarkeit, zur Datenqualität, zur Robustheit und zur Sicherheit der Systeme. Diese Entwicklungsziele werden über die Phasen des Entwicklungslebenszyklus verankert und gemeinsam mit den übrigen KI-Zielen geführt und überprüft (ISO/IEC 42001, Anhang A.6.1.2).

## 6. Maßnahmen zum Umgang mit Risiken und Chancen (6.1.1)

**[IHR_ORGANISATIONSNAME]** berücksichtigt die in der Kontextanalyse (4.1) bestimmten Themen und die Anforderungen interessierter Parteien (4.2) bei der Planung des KI-Managementsystems. Maßnahmen werden festgelegt, um Risiken und Chancen zu adressieren, die die Fähigkeit des Managementsystems beeinträchtigen könnten, seine beabsichtigten Ergebnisse zu erzielen, unerwünschte Auswirkungen zu verhindern oder zu verringern und eine fortlaufende Verbesserung zu erreichen.

Im Sprachgebrauch der ISO 31000 ist ein Risiko die Auswirkung von Unsicherheit auf Ziele, und diese Auswirkung kann in beide Richtungen gehen. Unter diesem Dach wäre eine Chance ein Risiko mit positivem Vorzeichen. Weil das in der täglichen Arbeit unhandlich ist, unterscheidet **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** zwischen Risiken als möglichen negativen Auswirkungen und Chancen als möglichen positiven Auswirkungen. Gemeint ist in beiden Fällen dasselbe: Der Ausgang ist ungewiss, und diese Ungewissheit betrifft die Ziele der Organisation.

Chancen des KI-Einsatzes werden deshalb bewusst mitbetrachtet und gegen die Risiken abgewogen. Dazu zählen der Nutzen, um dessentwillen ein KI-System überhaupt eingeführt wird, sowie die Verbesserungen, die sich aus der Beschäftigung mit den Risiken ergeben: sauberere Dokumentation der Abläufe, klarere Verantwortlichkeiten und belastbares Vertrauen von Kundschaft und Partnern.

Das Risikoumfeld des KI-Einsatzes ergibt sich aus den äußeren Themen der Kontextanalyse. Sind dort noch keine äußeren Themen bestimmt, wird das Risikoumfeld mit dem nächsten Durchgang der Kontextanalyse festgelegt.

## 7. Risikobeurteilung und Risikobehandlung (6.1.2, 6.1.3)

**[IHR_ORGANISATIONSNAME]** beurteilt die Risiken des KI-Einsatzes nach einem einheitlichen Verfahren. Je KI-System werden die möglichen Gefährdungen anhand des Modelltyps und eines Gefährdungskatalogs bestimmt. Das Schadensausmaß und die Eintrittswahrscheinlichkeit werden auf festgelegten Skalen bewertet; aus beiden Werten ergibt sich der Risikowert. Der verwendete Maßstab ist im KI-Risikoregister hinterlegt; die Methodik selbst ist Kapitel dieser Politik und wird mit ihr freigegeben.

Für die Risikostufen ist eine Akzeptanzschwelle festgelegt, oberhalb derer ein Risiko behandelt wird. Die Stufen und die Schwelle werden im KI-Risikoregister festgelegt.

Jedem Risiko ist eine risikoverantwortliche Person zugeordnet, die seine Bewertung und Behandlung verantwortet. Die Risikobeurteilung wird im jährlichen Turnus wiederholt und bei wesentlichen Änderungen anlassbezogen erneuert, etwa bei einem neuen oder wesentlich geänderten KI-System, einer neuen Rechtslage oder einem Ergebnis aus interner Prüfung oder Managementbewertung. Wird ein Risiko höher oder niedriger eingestuft als zunächst ermittelt, wird die Umstufung mit einer nachvollziehbaren Begründung festgehalten.

Die Risikobehandlung folgt einem festen Ablauf. Für jedes System wird je Steuerungsmaßnahme entschieden, ob sie angewandt wird; wird eine Maßnahme nicht angewandt, wird die Entscheidung begründet. Nach der Wirkung der angewandten Maßnahmen wird das verbleibende Restrisiko erneut bewertet und gegen die Akzeptanzschwelle geprüft. Liegt das Restrisiko innerhalb der Schwelle, bestätigt die risikoverantwortliche Person die Annahme; andernfalls werden weitere Maßnahmen festgelegt. Die Auswahl der angewandten Maßnahmen und die Begründungen der Ausschlüsse werden in der KI-Anwendbarkeitserklärung geführt; die Bewertungen und Annahmeentscheidungen je Durchgang werden als Aufzeichnung der Risikobehandlung aufbewahrt.

## 8. Folgenabschätzung für KI-Systeme (A.5.2, A.5.3)

**[IHR_ORGANISATIONSNAME]** bewertet für jedes eingesetzte KI-System die möglichen Folgen für Einzelpersonen, für Gruppen von Einzelpersonen und für die Gesellschaft. Die Bewertung folgt einem einheitlichen Verfahren, begleitet das System über seinen gesamten Lebenszyklus und ergänzt die Risikobeurteilung um die Sicht der betroffenen Personen.

Eine Folgenabschätzung wird vor der ersten Verwendung eines neuen KI-Systems durchgeführt und erneuert, sobald sich Zweck oder Einsatzkontext, die eingesetzte Technologie oder der Automatisierungsgrad oder die verarbeiteten Datenarten und Datenquellen wesentlich ändern. Unabhängig davon wird die Folgenabschätzung jährlich wiederholt.

Das Verfahren umfasst die Identifizierung der möglichen Folgen mit ihren Quellen und auslösenden Ereignissen, die Analyse nach Ausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit, die Bewertung gegen die festgelegten Schwellen, die Festlegung mindernder Maßnahmen sowie die Dokumentation und die Berichterstattung an die Leitung. Je System werden die Prozesse, in denen es eingesetzt wird, Zeitraum und Häufigkeit der Nutzung, die betroffenen Personenkategorien und die Risiken einer Schädigung erfasst, dazu die vorhersehbare Fehlanwendung des Systems und die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt.

In ähnlich gelagerten Fällen kann sich eine Folgenabschätzung auf eine bereits durchgeführte Abschätzung eines vergleichbaren KI-Systems oder auf die Folgenabschätzung des Anbieters stützen. Die übernommenen Angaben werden am eigenen Einsatzkontext geprüft, ergänzt und als eigene Abschätzung geführt. Zeigt sich während der Verwendung, dass eine Angabe nicht mehr zutrifft, wird die Folgenabschätzung aktualisiert; jede im KI-Verzeichnis gemeldete wesentliche Änderung wird dafür der verantwortlichen Person zur Prüfung vorgelegt.

Die Ergebnisse der Folgenabschätzung fließen in die Risikobeurteilung ein. Jede erfasste vorhersehbare Fehlanwendung wird einem Risikoszenario zugeordnet und dort nach Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet, damit Folgen für betroffene Personen und Risiken der Organisation im selben Verfahren behandelt werden.

Die Durchführung liegt bei der für die Folgenabschätzung benannten Person; das Ergebnis wird von der KI-beauftragten Person freigegeben, bei einem Ergebnis oberhalb der Akzeptanzschwelle von der obersten Leitung. Die Ergebnisse sind Grundlage für die Entscheidung über die Freigabe oder die Einstellung des Einsatzes, für die Festlegung mindernder Maßnahmen und für die Ausgestaltung der menschlichen Aufsicht. Ergibt die Folgenabschätzung eine Folge, die oberhalb der Akzeptanzschwelle liegt, wird das System erst nach Festlegung und Umsetzung der mindernden Maßnahmen eingesetzt.

Die Bewertung richtet sich auf die betroffenen Personengruppen und auf die Gesellschaft. Je System werden die betroffenen Gruppen aus einem Katalog bestimmt, der die von der Norm besonders genannten Schutzbedürftigen einschließt (Kinder und Minderjährige, Menschen mit Beeinträchtigungen, ältere Menschen, Beschäftigte), und je Gruppe wird festgehalten, welche Folgenbereiche berührt sind: Fairness, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Erklärbarkeit, Sicherheit und Datenschutz, Betriebssicherheit und Gesundheit, finanzielle Folgen, Barrierefreiheit sowie Menschenrechte. Ergänzend werden die berührten gesellschaftlichen Wirkungsfelder bestimmt: ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Folgen, Staat und Verwaltung, Gesundheit und Betriebssicherheit sowie Normen, Kultur und Werte.

Die Ergebnisse jeder Folgenabschätzung werden je System als Aufzeichnung geführt und [AUFBEWAHRUNGSFRIST, z. B. 10 Jahre] aufbewahrt. Eine erneute Durchführung erzeugt eine neue Version, die vorherige bleibt nachvollziehbar erhalten. Die Aufzeichnungen stehen für interne Prüfungen, die Managementbewertung und Auskünfte gegenüber Behörden zur Verfügung.

Liegt für die Verarbeitung, in die ein KI-System einfließt, bereits eine Datenschutz-Folgenabschätzung vor, greift die Folgenabschätzung darauf zurück: sie verweist auf deren einschlägige Abschnitte oder übernimmt einschlägige Teile und ergänzt sie um die Grundrechtssicht. Was dort geführt wird, wird nicht erneut erhoben: je System werden die verknüpften Verarbeitungstätigkeiten mit dem Stand ihrer Datenschutz-Folgenabschätzung, den geführten Konsultationen, der nächsten Überprüfung und den erfassten Risiken herangezogen und deren Schadenskategorien übernommen. Die Datenschutzdokumentation bleibt dabei unverändert; die Verknüpfung wird allein im KI-Managementsystem geführt.

Löst die Einstufung die Grundrechte-Folgenabschätzung als Rechtspflicht aus, wird das Ergebnis der zuständigen Marktüberwachungsbehörde mitgeteilt. Der Stand der Mitteilung wird je System festgehalten, mit Datum und Fundstelle des Übermittlungsnachweises; die Behörde ist dieselbe, die für die Meldung schwerwiegender Vorfälle benannt ist. Ist die Mitteilung im Einzelfall nicht erforderlich, wird der Grund am System vermerkt: die Ausnahme nach Art. 46 Abs. 1 oder der Rückgriff auf eine bestehende Abschätzung nach Art. 27 Abs. 2.

Für KI-Systeme, bei denen die Einstufung die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 der KI-Verordnung als Rechtspflicht auslöst, deckt dasselbe Verfahren diese Pflicht ab; die betroffenen Systeme sind als solche gekennzeichnet. Für die übrigen Systeme bleibt die Folgenabschätzung das Instrument nach ISO/IEC 42001, das unabhängig von der Risikoklasse angewandt wird.

## 9. Ressourcen (7.1)

**[IHR_ORGANISATIONSNAME]** bestimmt die für Einrichtung, Umsetzung, Aufrechterhaltung und fortlaufende Verbesserung des KI-Managementsystems erforderlichen Ressourcen und stellt sie bereit. Dazu gehören qualifiziertes Personal mit klar zugewiesenen Rollen, die notwendige Zeit für die Wahrnehmung dieser Aufgaben sowie ein Budget für Werkzeuge, Schulungen und externe Unterstützung.

Für den KI-Einsatz treten weitere Ressourcenarten hinzu, die je System bestimmt werden: die Komponenten des KI-Systems selbst, die verwendeten Datenressourcen samt ihrer Herkunft und Qualität, die Werkzeugressourcen einschließlich Algorithmen und Modelle, die System- und Rechenressourcen sowie die personellen Ressourcen, also Personen und deren Fachwissen. Der Bedarf wird bei wesentlichen Änderungen und mindestens jährlich in der Managementbewertung überprüft und angepasst.

Für jedes KI-System werden die Rechen- und Systemressourcen im KI-Verzeichnis festgehalten, und zwar je Lebenszyklusphase: Betriebsort und Anbieter, Region und Art der Rechenleistung (etwa CPU, GPU oder ein verwalteter Cloud-Dienst), dazu die Zielumgebung des Betriebs, der Bedarf an Arbeitsspeicher und Speicher sowie die Netzanbindung. Ein System, das lokal trainiert und in der Cloud betrieben wird, trägt damit für beide Phasen eigene Angaben. Die zuständige Stelle je Phase ergibt sich aus den Parteien desselben Systems und wird nicht gesondert erfasst. Diese Angaben stützen die Beurteilung von Verfügbarkeit, Abhängigkeiten und ökologischem Fußabdruck der Ressourcen.

## 10. KI-Kompetenz (7.2)

**[IHR_ORGANISATIONSNAME]** stellt sicher, dass die Beschäftigten und sonstigen Personen, die in ihrem Auftrag KI-Systeme betreiben oder nutzen, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen. Das Maß richtet sich nach der Rolle, nach dem technischen Wissen, der Erfahrung und der Ausbildung der betroffenen Personen sowie nach dem Kontext, in dem die KI-Systeme eingesetzt werden. Grundlage dieser Zusage ist ISO/IEC 42001, Kapitel 7.2, wonach der Kompetenzbedarf bestimmt, die erforderliche Kompetenz sichergestellt und der Nachweis darüber geführt wird. Artikel 4 der KI-Verordnung verlangt von Anbietern und Betreibern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz zu unterstützen; die hier beschriebenen Maßnahmen decken diese Anforderung ab.

KI-Kompetenz umfasst das Verständnis dafür, wie die eingesetzten KI-Systeme funktionieren, welche Möglichkeiten und Grenzen sie haben, welche Risiken mit ihnen verbunden sind und welche Regeln diese Politik und die KI-Nutzungsrichtlinie vorgeben. Der Kompetenzbedarf wird je Rolle bestimmt; die daraus folgenden Schulungen werden zugewiesen, dokumentiert und aufgefrischt. Der Abschluss wird nachgehalten und der Leitung berichtet.

Für die Anbieterrollen wird bewertet, wie die folgenden Faktoren den Kompetenzbedarf beeinflussen (EN 18286, 7.2.3): die Zweckbestimmung jedes Systems und seine vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung; die Art der eingesetzten KI-Technologien und der verarbeiteten Daten; das Verhältnis von Zweckbestimmung, Fehlanwendung und den Risiken aus dem Risikomanagement, einschließlich erheblicher Auswirkungen auf betroffene Personen; und die Wirkung von Gebrauchstauglichkeit und Barrierefreiheit bei der Vielfalt der vorgesehenen Nutzer, einschließlich Menschen mit Behinderungen.

Aus diesen Faktoren wird je System das Wissen abgeleitet, das bestimmte Rollen brauchen, etwa zu den Rechten der Betroffenen eines Einsatzbereichs, zum Erkennen von Verzerrung oder zur Validierung nach einem Nachtraining. Die Ableitung stützt sich auf das KI-Verzeichnis, die Einstufung, das KI-Risikoregister, die Datensätze, soweit vorhanden die Grundrechte-Folgenabschätzung und die Konformitätsunterlagen. In der Kompetenzübersicht wird je Thema festgehalten, welche Rollen das Wissen brauchen und ob es vorhanden ist oder aufgebaut wird; aufzubauendes Wissen wird über Schulung, Einarbeitung oder externe Unterstützung erworben. Die allgemeinen Kompetenzen ordnet die Kompetenzmatrix zu, die für Anbieter zusätzlich Entwicklung und Validierung, Daten-Governance, technische Dokumentation und Konformität sowie die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen führt. Die Personen der Anbieterrollen kennen ihre Aufgaben im Qualitätsmanagementsystem und haben Zugang zu der Kompetenz, die sie brauchen, um die regulatorischen Anforderungen und die Zweckbestimmung zu verstehen (7.2.2); nachgewiesen wird das über den Abschluss der zugewiesenen Schulungen und über die Kenntnisnahme der Anbieterrichtlinie, die sie zusätzlich zu dieser Politik bestätigen.

## 11. Verbotene Praktiken und Hochrisiko-Systeme

### 11.1 Verbotene Praktiken (Art. 5)

**[IHR_ORGANISATIONSNAME]** setzt keine KI-Systeme für die nach Art. 5 der KI-Verordnung verbotenen Praktiken ein, etwa manipulative oder ausnutzende Techniken, das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern, Social Scoring, das Erzeugen oder Verändern intimer Darstellungen bestimmbarer Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung sowie das Erzeugen von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (beide ab dem 2. Dezember 2026), die Risikobewertung von Personen zur Vorhersage einer Straftat allein aufgrund von Profiling oder Persönlichkeitsmerkmalen, die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken sowie die biometrische Kategorisierung und Emotionserkennung, soweit die Verordnung sie untersagt. Bevor ein KI-System freigegeben wird, wird es gegen die verbotenen Praktiken geprüft; ein System, das unter ein Verbot fällt, wird nicht eingeführt oder aus dem Einsatz genommen.

### 11.2 Hochrisiko-Systeme (Art. 26)

KI-Systeme werden anhand ihres Einsatzzwecks klassifiziert, um festzustellen, ob sie nach der KI-Verordnung hochriskant sind.

Für jedes Hochrisiko-System, das die Organisation betreibt, gelten die Betreiberpflichten nach Art. 26. Ihre operative Ausgestaltung, also Verwendung gemäß Betriebsanleitung, menschliche Aufsicht, Eingabedaten, Überwachung und Meldung, Protokolle und Unterrichtungen, regelt die KI-Nutzungsrichtlinie im Kapitel „Betreiberpflichten für Hochrisiko-Systeme“.

*Nur für Behörden und für Einrichtungen, die im Auftrag einer Behörde handeln; sonst entfällt dieser Absatz.*

Als Behörde oder als Einrichtung, die im Auftrag einer Behörde handelt, erfüllt die Organisation zusätzlich die weiteren Pflichten für den Betrieb von Hochrisiko-KI-Systemen, insbesondere die Registrierung nach Art. 49 und die Eintragung in die EU-Datenbank nach Art. 71 der KI-Verordnung.

Soweit die Organisation als Anbieter eines Hochrisiko-Systems handelt, werden die zusätzlichen Anbieter-Pflichten über die KI-Anbieterrichtlinie und die AIMS-Management-Dokumente erfüllt.

Die Klassifizierung, die zugewiesene Rolle (Anbieter oder Betreiber) und die daraus folgenden Pflichten werden für jedes System im KI-Inventar und im Pflichtenkatalog festgehalten.

## 12. Menschliche Aufsicht (Art. 14 und 26)

Für jedes Hochrisiko-KI-System weist **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** die menschliche Aufsicht einer benannten Person zu, die über die Kompetenz, die Befugnis und die Mittel verfügt, sie auszuüben (KI-Verordnung, Art. 26 in Verbindung mit Art. 14). Die für die Aufsicht verantwortliche Person ist in der Lage, die Möglichkeiten und Grenzen des Systems zu verstehen, seinen Betrieb zu überwachen, Anzeichen einer Fehlfunktion oder unerwarteter Ausgaben zu erkennen, eine Ausgabe zu verwerfen oder zu übersteuern und das System bei Bedarf anzuhalten.

Die menschliche Aufsicht ist so eingerichtet, dass eine Ausgabe des Systems nicht ohne die Möglichkeit einer menschlichen Überprüfung automatisch umgesetzt wird, soweit der Einsatzzweck dies erfordert. Die Aufsichtsregelungen je System werden zusammen mit der Klassifizierung dokumentiert.

## 13. Verantwortungsteilung mit Dritten (A.10.2)

An einem KI-System wirken in aller Regel mehrere Parteien mit. Für jedes System hält **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** fest, welche Partei welche Phase des Lebenszyklus trägt und welchen Teil der Pflichten sie übernimmt. Unterschieden werden die Stellen, die Daten bereitstellen, die ein Modell oder einen Algorithmus liefern, und die das System entwickeln, einbinden, betreiben und überwachen. Die Aufteilung steht im KI-Verzeichnis je System und wird mit den beteiligten Parteien abgestimmt.

Verantwortung, die keiner Partei ausdrücklich zugeordnet ist, verbleibt bei **[IHR_ORGANISATIONSNAME]**. Eine Vereinbarung verschiebt Aufgaben, die Rechenschaft gegenüber Behörden und betroffenen Personen bleibt davon unberührt. Wo eine Partei eine Pflicht übernimmt, ist geregelt, welche Nachweise sie beibringt und in welchem Abstand sie das tut.

Verarbeitet ein KI-System personenbezogene Daten, wird zusätzlich bestimmt, in welcher Rolle **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** dabei handelt: als verantwortliche Stelle, als gemeinsam verantwortliche Stelle, als Auftragsverarbeiterin oder in mehreren dieser Rollen über den Lebenszyklus hinweg. Die Zuordnung wird mit dem Datenschutz abgestimmt und in der Datenschutz-Folgenabschätzung geführt.

Stellt **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** einem Dritten ein KI-System bereit, wird es nach den Regeln dieser Politik entwickelt und mit der Dokumentation übergeben, die der Dritte für seine eigenen Pflichten braucht. Der Übergang der Anbieterrolle und die Vereinbarungen mit Lieferanten integrierter Komponenten sind in der KI-Anbieterrichtlinie geregelt.

## 14. Steuerung der KI-Lieferanten (A.10.3)

Bezieht **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** Dienste, Produkte oder Materialien, die in ein KI-System einfließen, durchläuft der Bezug einen festgelegten Weg. Erfasst wird die ganze Bandbreite: der einzelne Lernalgorithmus, das vortrainierte Modell, Trainingsdaten, Rechenleistung, Komponenten und Softwarebibliotheken sowie das vollständige KI-System, das eigenständig oder eingebettet genutzt wird.

Vor der Nutzung steht fest, welche Unterlagen der Lieferant beibringt. Dazu gehören die Beschreibung des Systems oder Modells, die Angaben zu Trainingsdaten und Grenzen der Leistung, die Betriebsanleitung und die Angaben zur Sicherheit. Diese Anforderung wird vertraglich vereinbart, ebenso die Mitwirkung bei Auskünften, der technische Zugang, die Unterstützung im Betrieb und die Meldung von Vorfällen und Änderungen.

Auswahl und Überwachung richten sich nach der Art des Lieferanten, dem Umfang seiner Leistung und dem Risiko, das aus dem betroffenen System entsteht. Ein Lieferant, dessen Modell in einem Hochrisiko-System arbeitet, wird enger geführt als ein Werkzeug ohne Bezug zu einer Entscheidung über Personen. Beitrag, Risikourteil, Stand der Unterlagen, Turnus und letzte Beurteilung je Lieferant stehen im KI-Lieferantenverzeichnis. Das Risikourteil folgt der höchsten Risikoklasse der belieferten Systeme, und der Beurteilungsturnus folgt dem Urteil.

Für jedes bezogene System und jede bezogene Komponente ist dokumentiert, an welcher Stelle sie in die eigene Umgebung eingreift, über welche Schnittstellen sie angebunden ist und welche Daten dabei fließen.

Arbeitet ein bezogenes System nicht bestimmungsgemäß oder wirkt es auf Personen, Gruppen oder die Gesellschaft in einer Weise, die diesen Regeln widerspricht, verlangt **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** vom Lieferanten Korrekturmaßnahmen. Der Vorgang läuft als KI-Beobachtung oder KI-Vorfall und, wo eine Ursache zu beheben ist, als Korrekturmaßnahme. Bleibt die Abhilfe aus, wird der Einsatz des Systems beschränkt oder beendet.

## 15. Entwicklung eigener KI-Systeme (A.2.2)

*Nur, wenn die Organisation KI-Systeme selbst entwickelt oder die Anbieterrolle übernimmt; sonst entfällt dieser Abschnitt.*

Entwickelt **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** ein KI-System selbst oder verändert ein fremdes System so, dass die Anbieterrolle entsteht, folgt die Entwicklung einem festgelegten Lebenszyklus. Der Zweck des Systems, die betroffenen Personen und die rechtlichen Anforderungen stehen fest, bevor gebaut wird; die Einstufung nach der KI-Verordnung erfolgt zu Beginn und bestimmt, welche Pflichten für das Vorhaben gelten.

Eine verbotene Praktik nach Artikel 5 wird nicht entwickelt. Ergibt die Einstufung ein Hochrisiko-System, sind die Anforderungen der Artikel 8 bis 15 Teil der Entwicklungsanforderungen und nicht eine spätere Prüfung. Vor der ersten Verwendung liegen die Folgenabschätzung, die Ausgestaltung der menschlichen Aufsicht und die technische Dokumentation vor.

Für Daten, die in Training, Validierung und Test einfließen, sind Herkunft, Eignung und Qualität festgehalten. Jedes System wird vor der Freigabe gegen die festgelegten Kriterien getestet und die Ergebnisse werden aufbewahrt. Nach der Freigabe wird das Verhalten im Betrieb beobachtet; Abweichungen laufen als KI-Beobachtung oder KI-Vorfall.

Die Ausführung dieser Regeln beschreibt die KI-Anbieterrichtlinie mit dem Qualitätsmanagementsystem nach Artikel 17; die Nachweise je System stehen in der technischen Dokumentation. Die Verantwortung für die Entwicklung ist in den KI-Rollen benannt.

## 16. Rollen und Verantwortlichkeiten (5.3)

Die oberste Leitung weist die Rollen, Verantwortlichkeiten und Befugnisse für den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu und kommuniziert sie (ISO/IEC 42001, Kapitel 5.3 und A.3.2). Die folgenden Schlüsselrollen sind festgelegt:

- **Oberste Leitung:** Trägt die Gesamtverantwortung für das AIMS. Genehmigt diese Politik, stellt die erforderlichen Mittel bereit und überprüft den verantwortungsvollen Einsatz von KI.
- **KI-beauftragte Person:** Koordiniert das AIMS, pflegt das KI-Inventar und die Klassifizierung, behält die Pflichten je System im Blick und ist Ansprechperson für den verantwortungsvollen Einsatz von KI. Diese Person wird in den KI-Rollen und Verantwortlichkeiten benannt.
- **AIMS-Betrieb:** Führt das KI-Inventar, die Klassifizierung und die Pflichten je System im Tagesgeschäft und bereitet die Berichterstattung über den verantwortungsvollen Einsatz von KI vor.
- **Für die menschliche Aufsicht verantwortliche Personen:** Üben die menschliche Aufsicht der ihnen zugewiesenen Hochrisiko-Systeme aus und handeln bei Anzeichen einer Fehlfunktion oder unerwarteter Ausgaben.
- **Kompetenz und Schulung:** Bestimmt den KI-Kompetenzbedarf je Rolle und stellt sicher, dass die daraus folgenden Schulungen zugewiesen, dokumentiert und aufgefrischt werden.
- **Vorfallmeldung:** Betreibt den Kanal für die Meldung von Vorfällen, Fehlfunktionen und Bedenken zu KI-Systemen (A.3.3), bearbeitet eingehende Meldungen einschließlich anonymer und leitet meldepflichtige schwerwiegende Vorfälle weiter.
- **Lieferantensteuerung:** Steuert die Anbieter der eingesetzten KI-Systeme und KI-Modelle sowie die an sie gestellten vertraglichen Sicherheits- und KI-Anforderungen.
- **Grundrechte-Folgenabschätzung:** Koordiniert die Grundrechte-Folgenabschätzung, soweit sie erforderlich ist, und bildet die Schnittstelle zur Datenschutzdokumentation.
- **Sicherheit der KI-Systeme:** Verantwortet die Sicherheit der eingesetzten KI-Systeme über den Lebenszyklus, einschließlich Zugriffsschutz, Robustheit gegen Angriffe und Schutz von Modellen und Daten.
- **Datenschutz-Schnittstelle:** Prüft, ob personenbezogene Daten in KI-Systemen eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern, und stimmt den KI-Einsatz mit dem Datenschutzmanagement ab.
- **Risiko und Risikoakzeptanz:** Identifiziert, bewertet und behandelt KI-bezogene Risiken und entscheidet über die Annahme von Restrisiken.
- **Leistungsüberwachung:** Legt Kennzahlen fest, misst und überprüft die Leistung der KI-Systeme im Betrieb und leitet bei Verschlechterung Maßnahmen ein.
- **Rechtskonformität:** Bestimmt die geltenden gesetzlichen Anforderungen an die KI-Systeme und pflegt die Nachweise ihrer dauerhaften Einhaltung.
- **Berichterstattung an die Leitung:** Berichtet der obersten Leitung über Leistung und Konformität des KI-Managementsystems.
- **Datenqualität:** Verantwortet Eignung, Repräsentativität und rechtmäßige Herkunft der Daten, mit denen KI-Systeme trainiert, validiert und betrieben werden.
- **KI-Entwicklung:** Verantwortet die verantwortungsvolle Entwicklung eigener KI-Systeme über den Lebenszyklus, einschließlich Anforderungen, Test und Freigabe.
- **Fachbereiche:** Melden neue oder veränderte KI-Anwendungen in ihren Bereichen, halten diese Politik und die KI-Nutzungsrichtlinie ein und unterstützen die Aufsicht der von ihnen genutzten Systeme.
- **Alle Beschäftigten:** Setzen KI im Einklang mit dieser Politik und der KI-Nutzungsrichtlinie ein und melden Vorfälle und Schwachstellen über die festgelegten Kanäle.

Die Befugnisse der einzelnen Rollen sind im KI-Rollenkatalog beschrieben.

Die vollständige Zuweisung dieser Verantwortlichkeiten zu konkreten Personen ist in den KI-Rollen und Verantwortlichkeiten (RACI) dokumentiert.

## 17. Meldung von Bedenken (A.3.3)

Wer Bedenken zur Rolle von **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** bei einem KI-System hat, meldet sie über den KI-Meldeweg der Organisation ([KI_MELDEWEG, z. B. Meldeformular oder Postfach]). Der Weg steht Beschäftigten ebenso offen wie vertraglich gebundenen Personen, also freien Mitarbeitenden, Zeitarbeitskräften und Personal von Lieferanten, und er gilt über den gesamten Lebenszyklus eines Systems, von der Beschaffung bis zur Außerbetriebnahme.

Die meldende Person wählt zwischen einer vertraulichen und einer anonymen Meldung. Wer anonym meldet, hinterlässt keine Adresse; die Meldung wird gleichwohl bearbeitet, eine Rückfrage ist dann allerdings nicht möglich. Jede Meldung geht als KI-Beobachtung in die Bearbeitung, wird bestätigt, soweit ein Rückkanal besteht, und innerhalb der für KI-Meldungen festgelegten Zeitziele beantwortet.

Meldende und untersuchende Personen sind vor Vergeltung geschützt. Eine Benachteiligung wegen einer in gutem Glauben abgegebenen Meldung wird bei **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** nicht hingenommen und ihrerseits als Vorfall behandelt. Zugang zu den Falldaten haben nur die mit der Bearbeitung betrauten Personen.

Die Meldungen bearbeiten Personen mit der nötigen Fachkunde und der Befugnis, den Sachverhalt zu untersuchen und Abhilfe zu veranlassen. Betrifft eine Meldung ein Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte oder bleibt sie ohne Lösung, wird sie rechtzeitig an die oberste Leitung eskaliert.

## 18. Abweichungen und Ausnahmen (A.2.2)

Diese Politik gilt für jeden Einsatz von KI bei **[IHR_ORGANISATIONSNAME]**. Lässt sich eine Regel in einem Einzelfall nicht einhalten, wird darüber entschieden und die Entscheidung festgehalten; ein stiller Umweg gilt als Verstoß, nicht als Ausnahme.

Über eine Ausnahme entscheidet die KI-beauftragte Person gemeinsam mit der für die Risikoannahme benannten Person. Betrifft die Abweichung ein Hochrisiko-System oder eine Pflicht der KI-Verordnung, entscheidet die oberste Leitung. Von den verbotenen Praktiken des Artikels 5 gibt es keine Ausnahme.

Jede Ausnahme trägt das betroffene System, die Regel, von der abgewichen wird, den Grund, die ausgleichenden Maßnahmen, die entscheidende Person und eine Frist. Sie endet mit dieser Frist; eine Verlängerung ist eine neue Entscheidung. Geführt werden Ausnahmen dort, wo auch die übrigen Entscheidungen zum System stehen: als angenommenes Risiko in der Risikobehandlung oder als Entscheidung an der KI-Beobachtung, jeweils mit Begründung und ausgleichender Maßnahme.

Der Bestand der laufenden Ausnahmen ist Gegenstand der Managementbewertung. Häufen sich Abweichungen von derselben Regel, wird die Regel überprüft statt die Ausnahme verlängert.

## 19. Leistungsbewertung und Verbesserung (9.1 bis 9.3, 10.1, 10.2)

Die Wirksamkeit des KI-Managementsystems wird gemessen, geprüft und bewertet. Gemessen wird an den KI-Zielen und an den Kennzahlen, die je System im Verzeichnis geführt werden; Messwert und Messdatum werden dort festgehalten. Die Auswertung erfolgt in dem je Kennzahl festgelegten Rhythmus.

### 19.1 Internes Audit (9.2)

Das KI-Managementsystem wird in geplanten Abständen intern geprüft. Das Auditprogramm legt je Termin fest, was geprüft wird, nach welchen Kriterien und mit welchem Ziel; das Ziel wird im Auditplan festgehalten und im Bericht mitgeführt. Geprüft wird gegen diese Politik, gegen die Anforderungen der ISO/IEC 42001 und gegen die Pflichten der KI-Verordnung.

Wer prüft, prüft nicht die eigene Arbeit. Bei der Zuweisung der prüfenden Person wird gegen die KI-Verantwortlichkeiten abgeglichen; trägt die Person für den geprüften Bereich selbst Verantwortung, wird eine andere Person eingesetzt oder eine externe Prüfung beauftragt. Die Ergebnisse werden mit Befund, Nachweis und Einstufung festgehalten und der Leitung berichtet.

### 19.2 Managementbewertung (9.3)

Die oberste Leitung bewertet das KI-Managementsystem mindestens jährlich. Eingang finden der Stand der KI-Ziele, die Kennzahlen, die Ergebnisse interner Prüfungen, Vorfälle und Beobachtungen, offene Korrekturmaßnahmen, laufende Ausnahmen, Rückmeldungen interessierter Parteien sowie Änderungen im rechtlichen Umfeld. Die Entscheidungen werden mit Verantwortlichkeit und Frist festgehalten.

Für Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen misst die Bewertung die Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems auch daran, wie es Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte schützt. Kriterien sind Zahl und Schwere der schwerwiegenden Vorfälle, die Abweichungen in den Auswertungen der Beobachtung nach dem Inverkehrbringen, die Restrisiken über der Akzeptanzschwelle und die Fristtreue der Behördenmeldungen. Zusätzlich gehen ein: die Wirksamkeit der Risikomaßnahmen, die Maßnahmen gegen die Risiken des Qualitätsmanagementsystems, die Ergebnisse abgeschlossener Untersuchungen, Vorgänge und Ausnahmen der Verfahren des Anbieter-QMS, Verbesserungsempfehlungen sowie neue oder geänderte harmonisierte Normen je System.

Häufigkeit und Tiefe der Bewertung richten sich nach den Risiken der Systeme. Neben der jährlichen Bewertung führt ein schwerwiegender Vorfall, eine wesentliche Änderung an einem Hochrisiko-KI-System oder ein Restrisiko über der Akzeptanzschwelle zu einer außerplanmäßigen Bewertung. Beim Abschluss werden die Qualitäts- und KI-Ziele mit ihren Zielwerten und dem letzten Ergebnis in die Aufzeichnung der Bewertung übernommen.

### 19.3 Nichtkonformität und Korrekturmaßnahmen (10.1, 10.2)

Tritt eine Nichtkonformität auf, wird zuerst gehandelt und die Folge begrenzt, danach die Ursache bestimmt. Zu jeder Korrekturmaßnahme wird geprüft, ob eine gleichartige Nichtkonformität an anderer Stelle bereits besteht oder auftreten könnte; das Ergebnis dieser Prüfung wird im Vorgang festgehalten. Die Maßnahme selbst wird mit verantwortlicher Person und Frist geführt und ihre Wirksamkeit nach der Umsetzung überprüft.

Besteht daneben ein Informationssicherheits-Managementsystem, werden die Korrekturmaßnahmen beider Systeme gemeinsam geführt. Aus Vorfällen, Beobachtungen, Auditbefunden und Ergebnissen der Managementbewertung entstehen die Vorgänge unmittelbar; ihr Stand ist jederzeit einsehbar. Die fortlaufende Verbesserung des KI-Managementsystems ergibt sich aus diesen Vorgängen und aus den Entscheidungen der Managementbewertung.

Korrekturmaßnahmen sind den Auswirkungen der aufgetretenen Nichtkonformitäten angemessen. Nachweise über die Art der Nichtkonformitäten, die ergriffenen Maßnahmen und die Ergebnisse der Korrekturmaßnahmen werden als dokumentierte Informationen im Vorgang der Korrekturmaßnahme aufbewahrt.

## 20. Vertraulichkeit

Bei der Anwendung der KI-Verordnung erhält die Organisation Kenntnis von fremdem geistigem Eigentum, Geschäftsgeheimnissen und Quellcode. Das betrifft drei Fälle (Artikel 78): Unterlagen und Auskünfte von Anbietern, Einführern und notifizierten Stellen, Prüfergebnisse und Quellcode aus Konformitätsbewertungen sowie Angaben aus dem Kontakt mit Behörden.

Solche Informationen werden nur an namentlich benannte Personen weitergegeben, die sie für ihre Aufgabe benötigen. Sie werden in den KI-Aufzeichnungen mit der passenden Klassifizierungsstufe abgelegt und nicht auf Systemen außerhalb der freigegebenen Umgebung gespeichert. Nach Fortfall des Zwecks werden sie zurückgegeben oder gelöscht.

## 21. Mitgeltende Dokumente

Diese Politik wird durch die folgenden Dokumente umgesetzt, die die operativen Regeln und Aufzeichnungen festlegen:

- **AIMS-Geltungsbereichserklärung:** Legt die Grenzen und die Anwendbarkeit des KI-Managementsystems fest.
- **KI-Rollen und Verantwortlichkeiten (RACI):** Weist jede KI-Verantwortlichkeit einer benannten Person zu.
- **KI-Nutzungsrichtlinie:** Legt die Regeln für den Arbeitsalltag fest, wie KI genutzt werden darf und wie nicht, einschließlich der Nutzung freigegebener KI-Dienste und des Umgangs mit Eingaben und Ausgaben.
- **KI-Inventar und Pflichtenkatalog:** Erfassen die eingesetzten KI-Systeme, ihre Klassifizierung, ihre zugewiesene Rolle und die daraus folgenden Pflichten je System.
- **KI-Vorfallmeldung:** Stellt den Kanal für die Meldung von Vorfällen und Fehlfunktionen von KI-Systemen bereit.

## 22. Änderungen am KI-Managementsystem (6.3)

Änderungen am KI-Managementsystem führt **[IHR_ORGANISATIONSNAME]** geplant durch. Anlass für eine Änderung sind insbesondere ein neues KI-System im Verzeichnis, ein Rollenwechsel gegenüber einem System, ein geänderter Geltungsbereich, eine neue Rechtslage sowie Ergebnisse aus einer internen Prüfung oder der Managementbewertung. Vor der Umsetzung einer Änderung werden ihr Zweck, ihre möglichen Folgen, die benötigten Mittel und die zuständige Person festgehalten. Die oberste Leitung stellt sicher, dass Änderungen die Integrität des Managementsystems wahren.

Hiervon zu unterscheiden ist die Deklaration wesentlicher Änderungen an einem einzelnen Hochrisiko-System nach Artikel 43 Absatz 4 der KI-Verordnung; diese wird je System im KI-Verzeichnis geführt.

## 23. Erleichterungen nach Unternehmensgröße

*Nur, wenn eine Erleichterung nach Unternehmensgröße greift (Art. 62 für Kleinstunternehmen und KMU, vereinfachtes Qualitätsmanagement nach Art. 63, kleine Mid-Caps); sonst entfällt dieser Abschnitt.*

Die Elemente des Qualitätsmanagementsystems erfüllt die Organisation nach Artikel 63 Absatz 1 in vereinfachter Form; die Erleichterung setzt voraus, dass keine Partnerunternehmen und keine verbundenen Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG bestehen. Sie betrifft allein Elemente des Qualitätsmanagementsystems; nach Artikel 63 Absatz 2 gelten die übrigen Pflichten unverändert, darunter die Anforderungen der Artikel 9 bis 15 sowie die Melde- und Überwachungspflichten der Artikel 72 und 73. Die inhaltlichen Pflichten dieser Politik erfüllt die Organisation weiterhin vollständig.

## 24. Überprüfung und Pflege

**[IHR_ORGANISATIONSNAME]** überprüft diese Politik mindestens einmal jährlich sowie bei wesentlichen Änderungen, etwa bei der Einführung neuer KI-Systeme, geänderten Einsatzzwecken, neuen rechtlichen Anforderungen oder geänderten Geltungsstufen der KI-Verordnung. Jede Überprüfung und jede Änderung wird versioniert und mit einer Begründung dokumentiert. Die KI-beauftragte Person bereitet die Überprüfung vor und legt Änderungen vor; die oberste Leitung genehmigt sie.
