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Glossar

Standardvertragsklauseln (SCC)

Aktualisiert am 1 Min.

Standardvertragsklauseln (SCC, Standard Contractual Clauses) sind von der Europäischen Kommission erlassene Vertragsklauseln, die nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO geeignete Garantien für Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland bieten. Die geltenden Klauseln stammen aus dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 und sind in Module gegliedert, je nachdem, ob Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Daten senden und empfangen. Davon zu unterscheiden sind die Klauseln aus dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915, ein Muster für Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28.

Die Parteien dürfen die Klauseln inhaltlich nicht ändern, können sie aber in einen umfassenderen Vertrag einbetten. Seit dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2020 prüfen sie vor der Übermittlung, ob Recht und Praxis im Zielland die Einhaltung der Klauseln erlauben, und ergänzen bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen wie Verschlüsselung (A.1.5.2 Grundlage für den Transfer von PII zwischen Rechtsräumen identifizieren).

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