Zum Hauptinhalt springen
KI-Compliance-Starter-Kit · Vorlage

Unterrichtung der Beschäftigten über KI-Systeme

Aktualisiert am 2 Min. Geprüft von: Cenedril-Redaktion
EU AI Act Art. 26 Abs. 7, 86

Ein Logistikunternehmen will ein KI-System einführen, das Schichten plant und die Leistung der Beschäftigten auswertet. Systeme, die Aufgaben zuweisen oder Leistung und Verhalten in Arbeitsverhältnissen überwachen und bewerten, gelten nach Anhang III Nr. 4 der KI-Verordnung als hochriskant. Bevor ein solches System in Betrieb geht, unterrichtet der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertretung und die betroffenen Beschäftigten (Art. 26 Abs. 7); die Vorlage ist dieses Schreiben.

Für wen ist die Vorlage gedacht?

Für Arbeitgeber, die ein Hochrisiko-KI-System am Arbeitsplatz einsetzen und damit Betreiber im Sinne der Verordnung sind. Die Unterrichtung erfolgt vor der Inbetriebnahme, nach den Regeln des Unionsrechts und des nationalen Rechts zur Unterrichtung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen.

Was steht im Schreiben?

  • Anlass: Einsatz eines Hochrisiko-KI-Systems und die Pflicht nach Art. 26 Abs. 7
  • Eingesetzte Systeme: je System Zweck, Einsatzbereich und aufsichtsführende Person
  • Was das bedeutet: Ergebnisse als Vorschläge mit menschlicher Prüfung, Meldeweg für unplausible Ergebnisse, Rechte aus Arbeits- und Datenschutzrecht, Recht auf Erläuterung
  • Rückfragen und Zustellung: Ansprechperson und Zustellweg
  • Rechtsgrundlage: Art. 14, Art. 26 Abs. 7 und Art. 86

Vorlage: Unterrichtung der Beschäftigten

Vollständige Richtlinie

Unterrichtung der Beschäftigten über den Einsatz von KI-Systemen

KI-Compliance-Starter-Kit. Vorlage für die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung und der betroffenen Beschäftigten nach Art. 26 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2024/1689, bevor ein Hochrisiko-KI-System am Arbeitsplatz in Betrieb geht. Abschnitt 2 enthält je eingesetztem System einen Unterabschnitt. Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung nach nationalem Recht bleiben unberührt.

1. Anlass

[IHR_ORGANISATIONSNAME] setzt KI-Systeme ein, die nach der Verordnung (EU) 2024/1689 als Hochrisiko-Systeme gelten. Bevor ein solches System am Arbeitsplatz in Betrieb geht, unterrichtet [IHR_ORGANISATIONSNAME] die Arbeitnehmervertretung und die betroffenen Beschäftigten darüber, dass sie dem System ausgesetzt sein werden (Artikel 26 Absatz 7).

Dieses Schreiben ist diese Unterrichtung. Es beschreibt, welche Systeme eingesetzt werden, wozu, wer davon betroffen ist und an wen sich Rückfragen richten.

2. Eingesetzte Systeme

[SYSTEM]

Wozu das System eingesetzt wird: [ZWECKBESTIMMUNG]

Wo es eingesetzt wird: [EINSATZBEREICH]

Wer die Ergebnisse beaufsichtigt: [AUFSICHTSPERSON]. Diese Person prüft die Ausgaben des Systems und kann eingreifen; eine Entscheidung über Sie entsteht nicht allein aus dem System.

3. Was das für Sie bedeutet

Sie arbeiten mit diesen Systemen oder sind von ihren Ergebnissen betroffen. Die Ergebnisse sind Vorschläge, die eine Person prüft, bevor daraus eine Entscheidung wird. Wenn Ihnen ein Ergebnis unplausibel erscheint, melden Sie das der oben genannten Person; solche Rückmeldungen fließen in die Überwachung des Systems ein.

Ihre Rechte aus dem Arbeitsrecht und aus dem Datenschutzrecht bleiben unberührt. Insbesondere können Sie eine Erläuterung zu einer Entscheidung verlangen, die auf der Ausgabe eines solchen Systems beruht und Sie erheblich betrifft.

4. Rückfragen

Für Rückfragen zu diesem Schreiben und zu den genannten Systemen wenden Sie sich an [VERANTWORTLICH].

Dieses Schreiben wird über den folgenden Weg zugestellt: [ZUSTELLWEG, z. B. Besprechung oder E-Mail].

5. Rechtsgrundlage

  • Verordnung (EU) 2024/1689, Artikel 26 Absatz 7 (Unterrichtung der Beschäftigten und ihrer Vertretung)
  • Verordnung (EU) 2024/1689, Artikel 14 (menschliche Aufsicht)
  • Verordnung (EU) 2024/1689, Artikel 86 (Recht auf Erläuterung der Entscheidungsfindung im Einzelfall)

Quellen

Häufig gestellte Fragen

Gilt die Pflicht auch für KI-Systeme, die nicht hochriskant sind?

Art. 26 Abs. 7 gilt für Hochrisiko-KI-Systeme. Für andere Systeme kann das nationale Recht Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung vorsehen; die Vorlage lässt sich dafür ebenfalls nutzen.

Was gehört in den Abschnitt zu den eingesetzten Systemen?

Je System die Bezeichnung, wozu es eingesetzt wird, wo es eingesetzt wird und wer die Ergebnisse beaufsichtigt. Die Angaben stehen im KI-Verzeichnis und stimmen mit ihm überein.

Wer erhält das Schreiben?

Die Arbeitnehmervertretung und die Beschäftigten, die dem System ausgesetzt sein werden. Wie das Schreiben zugestellt wird, legt der KI-Kommunikationsplan fest; halte fest, wann und auf welchem Weg es zugestellt wurde.

Keine Cookies!

Dieses Wiki sammelt nichts, bäckt nichts und lässt nichts bei dir. Deshalb gibt es auch nichts einzuwilligen. Mehr Datenschutz geht nicht.