Ein Logistikunternehmen will ein KI-System einführen, das Schichten plant und die Leistung der Beschäftigten auswertet. Systeme, die Aufgaben zuweisen oder Leistung und Verhalten in Arbeitsverhältnissen überwachen und bewerten, gelten nach Anhang III Nr. 4 der KI-Verordnung als hochriskant. Bevor ein solches System in Betrieb geht, unterrichtet der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertretung und die betroffenen Beschäftigten (Art. 26 Abs. 7); die Vorlage ist dieses Schreiben.
Für wen ist die Vorlage gedacht?
Für Arbeitgeber, die ein Hochrisiko-KI-System am Arbeitsplatz einsetzen und damit Betreiber im Sinne der Verordnung sind. Die Unterrichtung erfolgt vor der Inbetriebnahme, nach den Regeln des Unionsrechts und des nationalen Rechts zur Unterrichtung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen.
Was steht im Schreiben?
- Anlass: Einsatz eines Hochrisiko-KI-Systems und die Pflicht nach Art. 26 Abs. 7
- Eingesetzte Systeme: je System Zweck, Einsatzbereich und aufsichtsführende Person
- Was das bedeutet: Ergebnisse als Vorschläge mit menschlicher Prüfung, Meldeweg für unplausible Ergebnisse, Rechte aus Arbeits- und Datenschutzrecht, Recht auf Erläuterung
- Rückfragen und Zustellung: Ansprechperson und Zustellweg
- Rechtsgrundlage: Art. 14, Art. 26 Abs. 7 und Art. 86
Vorlage: Unterrichtung der Beschäftigten
KI-Compliance-Starter-Kit. Vorlage für die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung und der betroffenen Beschäftigten nach Art. 26 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2024/1689, bevor ein Hochrisiko-KI-System am Arbeitsplatz in Betrieb geht. Abschnitt 2 enthält je eingesetztem System einen Unterabschnitt. Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung nach nationalem Recht bleiben unberührt.
1. Anlass
[IHR_ORGANISATIONSNAME] setzt KI-Systeme ein, die nach der Verordnung (EU) 2024/1689 als Hochrisiko-Systeme gelten. Bevor ein solches System am Arbeitsplatz in Betrieb geht, unterrichtet [IHR_ORGANISATIONSNAME] die Arbeitnehmervertretung und die betroffenen Beschäftigten darüber, dass sie dem System ausgesetzt sein werden (Artikel 26 Absatz 7).
Dieses Schreiben ist diese Unterrichtung. Es beschreibt, welche Systeme eingesetzt werden, wozu, wer davon betroffen ist und an wen sich Rückfragen richten.
2. Eingesetzte Systeme
[SYSTEM]
Wozu das System eingesetzt wird: [ZWECKBESTIMMUNG]
Wo es eingesetzt wird: [EINSATZBEREICH]
Wer die Ergebnisse beaufsichtigt: [AUFSICHTSPERSON]. Diese Person prüft die Ausgaben des Systems und kann eingreifen; eine Entscheidung über Sie entsteht nicht allein aus dem System.
3. Was das für Sie bedeutet
Sie arbeiten mit diesen Systemen oder sind von ihren Ergebnissen betroffen. Die Ergebnisse sind Vorschläge, die eine Person prüft, bevor daraus eine Entscheidung wird. Wenn Ihnen ein Ergebnis unplausibel erscheint, melden Sie das der oben genannten Person; solche Rückmeldungen fließen in die Überwachung des Systems ein.
Ihre Rechte aus dem Arbeitsrecht und aus dem Datenschutzrecht bleiben unberührt. Insbesondere können Sie eine Erläuterung zu einer Entscheidung verlangen, die auf der Ausgabe eines solchen Systems beruht und Sie erheblich betrifft.
4. Rückfragen
Für Rückfragen zu diesem Schreiben und zu den genannten Systemen wenden Sie sich an [VERANTWORTLICH].
Dieses Schreiben wird über den folgenden Weg zugestellt: [ZUSTELLWEG, z. B. Besprechung oder E-Mail].
5. Rechtsgrundlage
- Verordnung (EU) 2024/1689, Artikel 26 Absatz 7 (Unterrichtung der Beschäftigten und ihrer Vertretung)
- Verordnung (EU) 2024/1689, Artikel 14 (menschliche Aufsicht)
- Verordnung (EU) 2024/1689, Artikel 86 (Recht auf Erläuterung der Entscheidungsfindung im Einzelfall)
AI Compliance Starter Kit. Template for informing workers' representatives and the affected workers under Art. 26(7) of Regulation (EU) 2024/1689 before a high-risk AI system is put into service at the workplace. Section 2 contains one subsection per system in use. Participation rights of workers' representatives under national law remain unaffected.
1. Why you are receiving this
[YOUR_ORGANISATION_NAME] uses AI systems that count as high-risk systems under Regulation (EU) 2024/1689. Before such a system is put into service at the workplace, [YOUR_ORGANISATION_NAME] informs the workers' representatives and the affected employees that they will be subject to its use (Article 26(7)).
This notice is that information. It sets out which systems are used, what for, who is affected and where to direct questions.
2. Systems in use
[SYSTEM]
What the system is used for: [INTENDED_PURPOSE]
Where it is used: [AREA_OF_USE]
Who oversees the results: [OVERSIGHT_PERSON]. That person reviews the system's outputs and can intervene; no decision about you is made by the system alone.
3. What this means for you
You work with these systems or are affected by their results. Those results are proposals that a person reviews before they become a decision. If a result strikes you as implausible, report it to the person named above; such feedback feeds into the monitoring of the system.
Your rights under employment law and data protection law are unaffected. In particular, you may ask for an explanation of a decision that is based on the output of such a system and significantly affects you.
4. Questions
For questions about this notice and the systems named in it, contact [RESPONSIBLE].
This notice is delivered by [DELIVERY_CHANNEL, e.g. meeting or email].
5. Legal basis
- Regulation (EU) 2024/1689, Article 26(7) (information of employees and their representatives)
- Regulation (EU) 2024/1689, Article 14 (human oversight)
- Regulation (EU) 2024/1689, Article 86 (right to explanation of individual decision-making)
Quellen
- Verordnung (EU) 2024/1689 (EUR-Lex): KI-Verordnung, Art. 14, Art. 26 Abs. 7, Art. 86 und Anhang III Nr. 4
- Betriebsverfassungsgesetz (Gesetze im Internet): § 87 Abs. 1 Nr. 6 und § 90