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KI-Compliance-Starter-Kit · Vorlage

Auftrag an den Bevollmächtigten (Art. 22)

Aktualisiert am 2 Min. Geprüft von: Cenedril-Redaktion
EU AI Act Art. 22

Ein Softwarehaus aus der Schweiz bietet ein KI-System zur Auswahl von Bewerbungen in Deutschland an. Weil es außerhalb der Union niedergelassen ist, benennt es vor der Bereitstellung schriftlich einen Bevollmächtigten in der Union (Art. 22 Abs. 1). Die Vorlage ist dieser schriftliche Auftrag: Sie legt die Aufgaben des Bevollmächtigten nach Art. 22 Abs. 3 fest, dazu die Mitwirkung des Anbieters und die Beendigung.

Für wen ist die Vorlage gedacht?

Für Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen mit Sitz außerhalb der Union und für die Stellen, die als ihre Bevollmächtigten auftreten. Für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck aus Drittländern gilt mit Art. 54 eine eigene Regel.

Was steht im Auftrag?

  • Parteien: Anbieter und Bevollmächtigter mit Anschrift und Kontakt
  • Gegenstand: Benennung nach Art. 22 Abs. 1 und die erfassten Systeme
  • Aufgaben: die Mindestaufgaben nach Art. 22 Abs. 3, Ansprechpartner der Behörden
  • Mitwirkung: Unterlagen und Unterrichtungspflichten des Anbieters
  • Beendigung, Ablage und Abschluss: Beendigung bei Pflichtverstößen, Fortgeltung der Bereithaltung, Ablage, Unterzeichnung durch beide Seiten

Vorlage: Auftrag an den Bevollmächtigten

Vollständige Richtlinie

Auftrag an den Bevollmächtigten in der Union

KI-Compliance-Starter-Kit. Vertragsvorlage für Anbieter mit Sitz außerhalb der Union, die einen Bevollmächtigten nach Art. 22 der Verordnung (EU) 2024/1689 benennen. Der Text ist ein Vorschlag für den schriftlichen Auftrag; beide Parteien verhandeln und unterzeichnen ihn.

1. Parteien

Anbieter: [IHR_ORGANISATIONSNAME], im Folgenden „der Anbieter“.

Bevollmächtigter: [BEVOLLMÄCHTIGTER_NAME], [BEVOLLMÄCHTIGTER_ANSCHRIFT], [BEVOLLMÄCHTIGTER_LAND], [BEVOLLMÄCHTIGTER_KONTAKT], im Folgenden „der Bevollmächtigte“.

2. Gegenstand und Rechtsgrundlage

Der Anbieter ist außerhalb der Union niedergelassen und stellt Hochrisiko-KI-Systeme auf dem Unionsmarkt bereit. Nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 benennt er dafür vor der Bereitstellung schriftlich einen in der Union niedergelassenen Bevollmächtigten. Mit diesem Auftrag nimmt der Bevollmächtigte die Benennung an.

Der Auftrag erstreckt sich auf die folgenden Systeme:

  • [SYSTEM]

Der Bevollmächtigte nimmt die ihm übertragenen Aufgaben zusätzlich zu den Pflichten des Anbieters wahr. Die Verantwortung des Anbieters nach der Verordnung bleibt davon unberührt (Artikel 22 Absatz 4 Satz 2).

3. Aufgaben des Bevollmächtigten

Der Bevollmächtigte nimmt nach Artikel 22 Absatz 3 mindestens die folgenden Aufgaben wahr:

  • Er prüft, ob die EU-Konformitätserklärung und die technische Dokumentation erstellt wurden und ob der Anbieter das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat.
  • Er hält die Kontaktdaten des Anbieters, eine Kopie der EU-Konformitätserklärung, die technische Dokumentation und, sofern einschlägig, die Bescheinigung der notifizierten Stelle zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme für die zuständigen Behörden bereit.
  • Er stellt einer zuständigen Behörde auf begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die für den Nachweis der Konformität eines Systems erforderlich sind, einschließlich des Zugangs zu den automatisch erzeugten Protokollen, soweit sie der Kontrolle des Anbieters unterliegen.
  • Er arbeitet auf begründetes Verlangen mit den zuständigen Behörden bei allen Maßnahmen zusammen, die diese in Bezug auf ein Hochrisiko-KI-System ergreifen, insbesondere zur Verringerung und Minderung der von ihm ausgehenden Risiken.
  • Er kommt den Registrierungspflichten nach Artikel 49 nach oder prüft, sofern die Registrierung durch den Anbieter selbst erfolgt, dass die Angaben in Anhang VIII Abschnitt A Nummer 3 richtig sind.

Der Bevollmächtigte ist gegenüber den zuständigen Behörden der Ansprechpartner für alle Fragen zur Einhaltung der Verordnung; er tritt neben den Anbieter oder an dessen Stelle (Artikel 22 Absatz 4 Satz 1).

4. Mitwirkung des Anbieters

Der Anbieter stellt dem Bevollmächtigten die Unterlagen und Angaben bereit, die dieser für seine Aufgaben braucht, und hält sie aktuell. Dazu gehören die EU-Konformitätserklärung, die technische Dokumentation, die Bescheinigung der notifizierten Stelle, soweit einschlägig, die Betriebsanleitung sowie die Angaben zu Änderungen am System.

Der Anbieter unterrichtet den Bevollmächtigten unverzüglich über schwerwiegende Vorfälle, über Maßnahmen einer Marktüberwachungsbehörde und über Rücknahmen oder Rückrufe, die ein vom Auftrag erfasstes System betreffen.

5. Beendigung des Auftrags

Der Bevollmächtigte beendet den Auftrag, wenn er der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass der Anbieter entgegen seinen Pflichten aus der Verordnung handelt (Artikel 22 Absatz 4 Satz 3). In diesem Fall unterrichtet er unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und, sofern einschlägig, die betreffende notifizierte Stelle über die Beendigung und ihre Gründe.

Die Bereithaltungspflicht nach Nummer 3 gilt für die bis zur Beendigung erfassten Systeme fort, soweit die Verordnung das verlangt.

6. Ablage und Nachweis

Der unterzeichnete Auftrag wird in der Dokumentenlenkung des Anbieters abgelegt; der Ablageort wird bei den Angaben zum Bevollmächtigten vermerkt.

7. Abschluss

Der Auftrag wird zwischen [IHR_ORGANISATIONSNAME] und [BEVOLLMÄCHTIGTER_NAME] schriftlich geschlossen und von beiden Seiten unterzeichnet.

Quellen

Häufig gestellte Fragen

Wann muss der Auftrag vorliegen?

Vor der Bereitstellung des ersten Hochrisiko-KI-Systems auf dem Unionsmarkt (Art. 22 Abs. 1). Der Einführer prüft vor dem Inverkehrbringen, ob der Anbieter einen Bevollmächtigten benannt hat (Art. 23 Abs. 1 Buchstabe d).

Übernimmt der Bevollmächtigte die Verantwortung des Anbieters?

Der Bevollmächtigte nimmt seine Aufgaben zusätzlich zu den Pflichten des Anbieters wahr; die Verantwortung des Anbieters nach der Verordnung bleibt bestehen. Gegenüber den Behörden ist er Ansprechpartner neben dem Anbieter oder an dessen Stelle.

In welcher Sprache wird der Auftrag vorgelegt?

Der Bevollmächtigte legt der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen eine Kopie des Auftrags in einer Amtssprache der Organe der Union vor, die die zuständige Behörde angibt (Art. 22 Abs. 3).

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