Ein Softwarehaus aus Leipzig nutzt ein Ticketsystem eines US-Anbieters und lässt den Erstsupport von einem Partner in Indien erledigen. Beides wurde von den Fachbereichen eingekauft, eine Prüfung der Übermittlungen gab es nie. Bei der Due-Diligence eines Großkunden lautet eine der ersten Fragen: Auf welcher Grundlage gehen die Daten unserer Beschäftigten nach Indien? Niemand im Haus kann sie beantworten. A.1.5.2 verlangt, für jede Übermittlung personenbezogener Daten in einen anderen Rechtsraum die tragende Grundlage zu bestimmen und zu dokumentieren, wie die geltenden Anforderungen erfüllt werden.
Übermittlungen ins Ausland sind heute Alltag, sobald Cloud-Dienste, Konzernstrukturen oder ausgelagerte Leistungen im Spiel sind. Gerade deshalb geschehen sie oft unbemerkt, und die Grundlage wird erst gesucht, wenn jemand danach fragt.
Was verlangt die Norm?
A.1.5.2 eröffnet die Gruppe A.1.5. Sie soll klären und belegen, ob und wann personenbezogene Daten die Hand der Organisation verlassen, sei es durch Weitergabe, durch Übermittlung an Dritte oder in einen anderen Rechtsraum oder durch Offenlegung.
- Grundlage bestimmen und dokumentieren. Für Übermittlungen zwischen Rechtsräumen hält die Organisation fest, worauf sie sich jeweils stützen.
- Recht beider Seiten beachten. Anforderungen können sich aus dem Zielland oder der empfangenden internationalen Organisation ergeben, ebenso aus dem Recht des Herkunftslands.
- Erfüllung belegen. Die dokumentierte Einhaltung dieser Anforderungen bildet die Grundlage der Übermittlung.
- Behördliche Prüfung kennen. Manche Rechtsordnungen verlangen, dass eine Aufsichtsbehörde Übermittlungsvereinbarungen prüft. Wer dort tätig ist, muss solche Pflichten kennen.
- Innerhalb eines Rechtsraums. Bleibt eine Übermittlung in einem Rechtsraum, gelten für Absender und Empfänger dieselben Regeln.
In der Praxis
Übermittlungen finden. Geh das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und das Lieferantenregister durch. Frag bei jedem Dienstleister nach Speicherort, Supportstandorten und Unterauftragnehmern. Konzerninterne Datenflüsse und Fernzugriffe gehören ebenfalls dazu.
Grundlage nach DSGVO wählen. Für Übermittlungen aus dem EWR gibt es eine feste Reihenfolge. Zuerst wird geprüft, ob die EU-Kommission für das Zielland einen Angemessenheitsbeschluss erlassen hat. Fehlt er, braucht es geeignete Garantien: Standardvertragsklauseln der Kommission, verbindliche interne Datenschutzvorschriften im Konzern, genehmigte Verhaltensregeln oder Zertifizierungen. Erst wenn beides nicht greift, kommen die eng begrenzten Ausnahmen für Einzelfälle in Betracht, etwa die ausdrückliche Einwilligung.
Zielland bewerten. Bei Standardvertragsklauseln ist es üblich zu prüfen, ob Gesetze und Behördenpraxis im Zielland ihre Einhaltung zulassen. Ergebnis und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen, etwa Verschlüsselung mit Schlüsseln unter eigener Kontrolle, werden dokumentiert.
Behördliche Anforderungen festhalten. Halte im Rechtsregister je Land fest, ob Vereinbarungen einer Behörde vorzulegen sind, wie lange das dauert und welche weiteren Pflichten gelten. Auch außerhalb der EU gibt es eigene Regeln, etwa im Schweizer Datenschutzrecht (→ DSG Bundesgesetz über den Datenschutz (Schweiz)).
Aktuell halten. Angemessenheitsbeschlüsse können sich ändern, Dienstleister wechseln Standorte. Bewährt hat sich eine jährliche Durchsicht und eine anlassbezogene Prüfung bei jedem neuen Dienstleister.
Typische Audit-Nachweise
Bei A.1.5.2 erwarten Auditoren typischerweise:
- Verzeichnis der Übermittlungen mit Zielland, Empfänger, Datenkategorien und gewählter Grundlage
- Unterzeichnete Standardvertragsklauseln oder andere Garantien mit den zugehörigen Bewertungen des Ziellands
- Genehmigungen oder Prüfvermerke von Behörden, wo eine Rechtsordnung sie verlangt
- Einträge im Rechtsregister zu den Übermittlungsregeln der betroffenen Länder (→ Rechtsregister)
- Angaben der Dienstleister zu Verarbeitungsorten und Unterauftragnehmern (→ Lieferantenregister)
KPI
% der grenzüberschreitenden PII-Übermittlungen mit dokumentierter Rechtsgrundlage
Dokumentiert heißt: Die Grundlage ist benannt, die zugehörigen Unterlagen liegen vor, und bei Standardvertragsklauseln gibt es eine Bewertung des Ziellands. Ziel sind 100 %. Die Kennzahl hängt an der Vollständigkeit des Verzeichnisses: Übermittlungen, die niemand kennt, fehlen im Nenner.
Ergänzende KPIs:
- Anteil der Dienstleister mit bekannten Verarbeitungs- und Supportstandorten
- Zahl der Übermittlungen, die auf Ausnahmen für Einzelfälle gestützt sind
- Datum der letzten Durchsicht der Übermittlungen
Bezug zur DSGVO
Die DSGVO regelt Übermittlungen in Drittländer und an internationale Organisationen in Kapitel V. Art. 44 stellt den Grundsatz auf, dass das Schutzniveau der Verordnung nicht untergraben werden darf. Art. 45 behandelt Angemessenheitsbeschlüsse, Art. 46 geeignete Garantien wie die Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) und Art. 47 verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Individuell ausgehandelte Vertragsklauseln brauchen nach Art. 46 Abs. 3 die Genehmigung der Aufsichtsbehörde, was der in der Norm erwähnten behördlichen Prüfung entspricht. Art. 49 enthält die Ausnahmen für bestimmte Fälle. Art. 30 Abs. 1 lit. e verlangt Übermittlungen im Verzeichnis, Art. 13 Abs. 1 lit. f und Art. 14 Abs. 1 lit. f in den Informationen an Betroffene (→ DSGVO Datenschutz-Grundverordnung).
Anhang D der Norm ordnet A.1.5.2 zusätzlich Art. 15 Abs. 2 zu: Werden Daten in ein Drittland übermittelt, erfährt die Person auf ihre Auskunftsanfrage hin auch, auf welche geeigneten Garantien die Übermittlung gestützt ist.
Verwandte Kontrollen
A.1.5.2 klärt das Ob, die Nachbarkontrollen das Wohin und das Was:
- A.1.5.3 Länder und internationale Organisationen, an die PII übertragen werden können: benennt die möglichen Zielländer.
- A.1.5.4 Aufzeichnungen über den Transfer von PII: hält die einzelnen Übertragungen fest.
- A.1.2.7 Verträge mit PII-Auftragsverarbeitern: regelt die Verträge, in die Übermittlungsklauseln eingebettet werden.
- A.2.5.2 Grundlage für den Transfer von PII zwischen Rechtsräumen: stellt die Anforderung aus Sicht des Auftragsverarbeiters.
- A.5.31 Rechtliche und vertragliche Anforderungen: ermittelt die Gesetze, die für die Übermittlung gelten.
Quellen
- ISO/IEC 27701:2025, Anhang A, Tabelle A.1, A.1.5.2, und Anhang B, B.1.5.2: Identify basis for PII transfer between jurisdictions
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 13, 14, 15, 30 und 44 bis 49
- Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 über Standardvertragsklauseln für Übermittlungen in Drittländer
- ISO/IEC 27701: Datenschutz-Managementsystem: Aufbau der Norm und Rollen