Ein Softwarehaus pflegt seit Jahren ein ordentliches Verarbeitungsverzeichnis. In der Spalte „Rechtsgrundlage“ steht fast überall dasselbe: „Art. 6 DSGVO“. Als die Aufsichtsbehörde wissen will, worauf die Auswertung aufgezeichneter Supportgespräche beruht, beginnt die Suche: Vertrag, Einwilligung oder berechtigtes Interesse? Niemand weiß, was damals entschieden wurde, und eine Abwägung findet sich nirgends. A.1.2.3 verlangt, für jeden festgelegten Zweck die tragende Rechtsgrundlage zu bestimmen, sie festzuhalten und die Verarbeitung tatsächlich an ihr auszurichten.
Die Wahl der Grundlage wirkt weit über das Verzeichnis hinaus. Sie entscheidet, welche Rechte die betroffenen Personen haben, ob ein Widerruf möglich ist, was in den Datenschutzhinweisen steht und ob eine spätere Zweckänderung trägt. Wer die Grundlage erst im Nachhinein sucht, findet meist eine, die zur gelebten Praxis schlecht passt.
Was verlangt die Norm?
Die Kontrolle schließt direkt an A.1.2.2 an. Zuerst steht der Zweck fest, dann die Grundlage, die ihn rechtlich trägt.
- Rechtmäßigkeit vor dem Start klären. Manche Rechtsordnungen erwarten den Beleg, dass die Rechtmäßigkeit schon vor Beginn der Verarbeitung geprüft war. Eine nachträglich gefundene Grundlage hilft dort wenig.
- Sechs typische Grundlagen. Die Norm nennt als Beispiele die Einwilligung, die Erfüllung eines Vertrags, eine gesetzliche Pflicht, lebenswichtige Interessen der betroffenen Person, eine Aufgabe im öffentlichen Interesse und berechtigte Interessen des Verantwortlichen.
- Je Tätigkeit dokumentieren. Die gewählte Grundlage wird für jede einzelne Verarbeitungstätigkeit festgehalten, in der Regel in den Aufzeichnungen nach A.1.2.9.
- Berechtigte Interessen abwägen. Auch Ziele der Informationssicherheit können ein berechtigtes Interesse sein. Sie stehen aber den Datenschutzinteressen der betroffenen Personen gegenüber und müssen mit ihnen abgewogen werden.
- Besondere Kategorien im Klassifizierungsschema. Daten, die das Recht strenger behandelt, bekommen dort eine eigene Stufe. Das gilt für Kategorien nach Art der Daten, etwa Gesundheitsangaben, und für Kategorien nach Personengruppe, etwa Angaben über Kinder. Was als besonders gilt, unterscheidet sich zwischen Rechtsräumen und Branchen, und die Organisation muss wissen, welche Einstufung für ihre Verarbeitung gilt.
- Zweckänderung heißt Neuprüfung. Wird ein Zweck geändert oder erweitert, kann die bisherige Grundlage wegfallen. Dann ist sie zu überarbeiten, unter Umständen mit einer zusätzlichen Einwilligung.
In der Praxis
Die konkrete Vorschrift eintragen. Trage im Verarbeitungsverzeichnis Artikel, Absatz und Buchstabe ein: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 147 AO für die Aufbewahrung von Buchungsbelegen. Eine pauschale Angabe wie „Art. 6“ lässt sich weder prüfen noch verteidigen.
Abwägungen schriftlich führen. Für jede Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen gehört eine kurze Abwägung in die Akte. Welches Interesse verfolgt die Organisation, wie stark greift die Verarbeitung in die Rechte der Personen ein, welche Schutzmaßnahmen mildern den Eingriff? Bei Protokolldaten für die Sicherheitsüberwachung hängt das Ergebnis meist an zwei Angaben: wie lange die Daten liegen und wer sie lesen darf.
Das Klassifizierungsschema erweitern. Ergänze das vorhandene Schema um die besonderen Kategorien, damit eine einzige Kennzeichnung am Datensatz die Schutzstufe und die datenschutzrechtliche Behandlung zugleich festlegt. Ein zweites, paralleles Schema führt erfahrungsgemäß zu Widersprüchen.
Rechtsräume abgleichen. Halte die Liste der Länder, in denen du tätig bist, gegen die Datenkategorien und notiere je Land, was dort als besonders gilt. Branchenregeln für Gesundheitswesen, Finanzsektor oder Telekommunikation kommen zum allgemeinen Datenschutzrecht hinzu und gehören gesondert geprüft.
Zweckänderungen an eine Prüfung koppeln. Jede geänderte oder erweiterte Nutzung löst eine Prüfung der Grundlage aus. Hat bisher eine Einwilligung getragen, braucht der neue Zweck in der Regel eine neue. Schweigen der betroffenen Person verlängert keine Einwilligung.
Typische Audit-Nachweise
Bei A.1.2.3 erwarten Auditoren typischerweise:
- Verarbeitungsverzeichnis mit der konkreten Vorschrift je Tätigkeit (Artikel, Absatz, Buchstabe) und dem Datum der letzten Prüfung
- Dokumentierte Interessenabwägungen für alle Verarbeitungen, die auf berechtigten Interessen beruhen
- Klassifizierungsschema mit den besonderen Kategorien (→ Richtlinie zur Informationsklassifizierung)
- Übersicht der Rechtsräume mit den dort geltenden Einstufungen und Branchenregeln (→ Rechtsregister)
- Nachweise zu Zweckänderungen mit erneuter Prüfung der Grundlage (→ Änderungsprotokoll (Change Log))
KPI
% der Verarbeitungstätigkeiten mit dokumentierter und geprüfter Rechtsgrundlage
Geprüft heißt: Die angegebene Vorschrift passt zur tatsächlichen Verarbeitung, und wo ein berechtigtes Interesse trägt, liegt die Abwägung vor. Ziel ist 100 %. Jede Lücke markiert eine Verarbeitung, die im Ernstfall nicht belegt werden kann.
Ergänzende KPIs:
- Anteil der Verarbeitungen auf berechtigtem Interesse mit schriftlicher Abwägung
- Anzahl der Zweckänderungen im Jahr mit dokumentierter Neuprüfung der Grundlage
- Anteil der Verarbeitungen besonderer Kategorien mit benannter Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO
Bezug zur DSGVO
A.1.2.3 bildet Art. 6 Abs. 1 DSGVO ab. Die Norm nennt die sechs Grundlagen als Beispiele, die DSGVO zählt sie abschließend auf. Für besondere Kategorien nach Art. 9 Abs. 1 braucht es zusätzlich eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2, für Daten über strafrechtliche Verurteilungen gilt Art. 10. Erwägungsgrund 49 erkennt die Netz- und Informationssicherheit als berechtigtes Interesse an, die Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f bleibt trotzdem nötig. Die Pflicht, die Rechtmäßigkeit nachweisen zu können, folgt aus Art. 5 Abs. 2. Art. 30 Abs. 1 verlangt die Rechtsgrundlage im Verzeichnis zwar nicht ausdrücklich, sie dort mitzuführen ist aber der einfachste Weg zu diesem Nachweis. Bei Zweckänderungen gibt Art. 6 Abs. 4 die Vereinbarkeitsprüfung vor, und nach Art. 13 Abs. 1 lit. c und d erfahren die Betroffenen die Grundlage und gegebenenfalls das berechtigte Interesse (→ DSGVO Datenschutz-Grundverordnung).
Anhang D der Norm ordnet A.1.2.3 weitere Artikel zu, bei denen die Rechtsgrundlage über die Folgen entscheidet: Art. 8 zur Einwilligung von Kindern bei Diensten der Informationsgesellschaft, Art. 17 Abs. 3 mit den Ausnahmen von der Löschpflicht, Art. 18 Abs. 2 mit den Gründen, aus denen eingeschränkte Daten weiter verarbeitet werden dürfen, und Art. 22 Abs. 2 und 4 mit den Grundlagen, auf die sich eine automatisierte Einzelentscheidung stützen kann.
Verwandte Kontrollen
Die Rechtsgrundlage verbindet den Zweck mit den übrigen Pflichten:
- A.1.2.2 Zweck identifizieren und dokumentieren: liefert den Zweck, dem die Grundlage zugeordnet wird.
- A.1.2.4 Festlegen, wann und wie die Einwilligung einzuholen ist: regelt das Verfahren, wenn die Einwilligung die Grundlage ist.
- A.1.2.9 Aufzeichnungen zur Verarbeitung von PII: hält Zweck und Grundlage je Tätigkeit fest.
- A.1.3.3 Festlegung der Informationen für PII-Betroffene: übernimmt die Grundlage in die Informationen an die Betroffenen.
- A.5.12 Klassifizierung von Informationen: nimmt die besonderen Kategorien in das Schema auf.
- A.5.31 Rechtliche und vertragliche Anforderungen: ermittelt die Vorschriften, auf die sich die Grundlagen stützen.
Quellen
- ISO/IEC 27701:2025, Anhang A, Tabelle A.1, A.1.2.3, und Anhang B, B.1.2.3: Identify lawful basis
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 5, 6, 8, 9, 10, 13, 17, 18, 22 und 30 sowie Erwägungsgrund 49
- ISO/IEC 27701: Datenschutz-Managementsystem: Aufbau der Norm und Rollen