Eine Handelskette will in ihren Filialen eine Videoanalyse einführen. Die Software zählt Besucher, misst Verweildauern vor den Regalen und erkennt wiederkehrende Gesichter. Der Vertrag ist unterschrieben, die Kameras hängen, der Start ist für nächste Woche geplant. Erst dann fragt jemand, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorliegt. Systematische Überwachung öffentlich zugänglicher Flächen in großem Umfang und biometrische Daten: Hier hätte die Prüfung vor der ersten Bestellung stattfinden müssen. A.1.2.6 verlangt, vor jeder neuen oder geänderten Verarbeitung zu klären, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist, und sie durchzuführen, wo das der Fall ist.
Die Folgenabschätzung ist das Frühwarnsystem des Datenschutzes. Sie wirkt nur, solange die Verarbeitung noch formbar ist. Nach dem Start lassen sich Risiken meist nur noch beschreiben.
Was verlangt die Norm?
Die Kontrolle besteht aus zwei Schritten: Bedarf prüfen, dann durchführen, wo es angemessen ist.
- Prüfung bei jeder Neuerung. Immer wenn eine neue Verarbeitung oder eine Änderung an einer bestehenden geplant ist, prüft die Organisation, ob eine Folgenabschätzung angebracht ist.
- Risiken für Betroffene bewerten. Die Norm geht davon aus, dass jede Verarbeitung Risiken für die betroffenen Personen erzeugt. Manche Rechtsordnungen legen fest, in welchen Fällen eine Folgenabschätzung Pflicht ist.
- Beispielhafte Auslöser. Genannt werden automatisierte Entscheidungen mit Rechtswirkung für die Personen, die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien wie Gesundheits-, genetischer oder biometrischer Daten und die großflächige, systematische Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
- Bestandteile festlegen. Die Organisation bestimmt, was eine vollständige Folgenabschätzung enthalten muss. Typisch sind die verarbeiteten Datenarten, die Speicherorte und die möglichen Übermittlungsziele. Datenflussdiagramme und Datenlandkarten helfen, und die Aufzeichnungen nach A.1.2.9 liefern viele Angaben.
- Methodische Hilfe. Für das Vorgehen verweist die Norm auf ISO/IEC 29134.
In der Praxis
Die Prüfung in bestehende Abläufe einbauen. Die Schwellwertprüfung gehört in den Projektstart, in den Einkauf neuer Software und in das Änderungsmanagement. Ein kurzer Fragebogen mit den Kriterien aus Art. 35 Abs. 3 DSGVO und der Liste der Aufsichtsbehörde reicht für die erste Weiche.
Kriterien der Aufsichtsbehörden nutzen. In Deutschland hat die Datenschutzkonferenz eine Liste von Verarbeitungen veröffentlicht, für die eine Folgenabschätzung immer verlangt wird. Die vom Europäischen Datenschutzausschuss bestätigten Leitlinien WP 248 nennen neun Kriterien. Sind zwei davon erfüllt, ist eine Folgenabschätzung in der Regel angezeigt.
Ein festes Muster verwenden. Lege die Bestandteile einmal als Vorlage fest: Beschreibung und Zwecke, Rechtsgrundlage, Datenarten, Speicherorte, Übermittlungen, Empfänger, Löschfristen, Erforderlichkeit, Risiken für die Personen mit Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere, Maßnahmen, verbleibendes Risiko, Stellungnahme der oder des Datenschutzbeauftragten und Freigabe. Dann kommen zwei Bearbeitende bei zwei Verarbeitungen zu vergleichbaren Ergebnissen.
Den Datenfluss zeichnen. Ein Diagramm von der Erhebung bis zur Löschung zeigt Lücken, die in Textform verborgen bleiben. Ein Weg, den niemand zeichnen kann, ist meist einer, den niemand ganz verstanden hat.
Maßnahmen verfolgen und wiederholen. Die beschlossenen Maßnahmen wandern mit Termin und verantwortlicher Person in die Risikobehandlung. Ändert sich die Verarbeitung, wird die Folgenabschätzung überprüft. Bleibt trotz Maßnahmen ein hohes Risiko, ist vor dem Start die Aufsichtsbehörde zu konsultieren.
Typische Audit-Nachweise
Bei A.1.2.6 erwarten Auditoren typischerweise:
- Schwellwertprüfungen für neue und geänderte Verarbeitungen, auch mit negativem Ergebnis
- Berichte zu Folgenabschätzungen nach festem Muster, mit Stellungnahme der oder des Datenschutzbeauftragten und Freigabe
- Datenflussdiagramme für die bewerteten Verarbeitungen
- Maßnahmenverfolgung mit Terminen und Zuständigkeiten (→ Risikobehandlungsplan, Risikoregister)
- Verankerung im Projektvorgehen (→ Richtlinie zu Informationssicherheit im Projektmanagement)
KPI
% der Hochrisiko-Verarbeitungen mit abgeschlossener Datenschutz-Folgenabschätzung
Abgeschlossen heißt: Bericht vollständig, Maßnahmen beschlossen, Freigabe erteilt, alles vor dem Start der Verarbeitung. Ziel ist 100 %. Die Kennzahl ist nur so gut wie die Erkennung der Hochrisiko-Fälle, deshalb gehört die nächste Kennzahl dazu.
Ergänzende KPIs:
- Anteil der neuen Projekte und Softwarebeschaffungen mit dokumentierter Schwellwertprüfung
- Anteil der beschlossenen Maßnahmen, die fristgerecht umgesetzt sind
- Anteil der Folgenabschätzungen, die nach einer Änderung der Verarbeitung überprüft wurden
Bezug zur DSGVO
A.1.2.6 entspricht Art. 35 DSGVO. Nach Abs. 1 ist die Folgenabschätzung vor der Verarbeitung durchzuführen, wenn voraussichtlich ein hohes Risiko besteht. Die drei Beispiele der Norm decken sich weitgehend mit den Regelfällen in Art. 35 Abs. 3 lit. a bis c. Die DSGVO nennt dort zusätzlich Daten über strafrechtliche Verurteilungen nach Art. 10 und lässt in lit. a auch Entscheidungen genügen, die die Person in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen. Art. 35 Abs. 4 verpflichtet die Aufsichtsbehörden zu Listen, Abs. 7 regelt den Mindestinhalt, Abs. 2 den Rat der oder des Datenschutzbeauftragten und Abs. 11 die Überprüfung bei Änderungen. Bleibt ein hohes Restrisiko, folgt die vorherige Konsultation nach Art. 36 (→ DSGVO Datenschutz-Grundverordnung).
Verwandte Kontrollen
Die Folgenabschätzung zieht Angaben aus vielen Kontrollen zusammen:
- A.1.2.9 Aufzeichnungen zur Verarbeitung von PII: liefert Datenarten, Empfänger und Maßnahmen und nimmt den Bericht auf.
- A.1.2.3 Rechtsgrundlage identifizieren: klärt die Grundlage, die in der Folgenabschätzung bewertet wird.
- A.1.3.11 Automatisierte Entscheidungsfindung: betrifft einen der typischen Auslöser.
- A.1.4.2 Einschränkung der Erhebung: setzt Maßnahmen zur Datensparsamkeit um, die oft aus der Folgenabschätzung folgen.
- A.5.8 IS im Projektmanagement: verankert die Schwellwertprüfung im Projektstart.
- A.8.25 Sicherer Entwicklungslebenszyklus: bringt die Ergebnisse in Entwicklung und Abnahme.
Quellen
- ISO/IEC 27701:2025, Anhang A, Tabelle A.1, A.1.2.6, und Anhang B, B.1.2.6: Privacy impact assessment
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 35 und 36
- ISO/IEC 29134: Leitlinien für die Datenschutz-Folgenabschätzung
- ISO/IEC 27701: Datenschutz-Managementsystem: Aufbau der Norm und Rollen